Da stehen und hängen sie wieder. An jeder zweiten Straßenlaterne die kleinen und auf den Grünstreifen an vielbefahrenen Straßen die großen: Wahlplakate! Mal mit Wahlslogan, mal mit Gesicht. Am 24. September ist Bundestagswahl. Doch wen soll man wählen? Welche Kandidatin bzw. welcher Kandidat vertritt die Interessen für Familien am besten und sollte aus Münster nach Berlin?
Drei Fragen an vier Politikerinnen und Politiker
Um das herauszufinden, habe ich vor knapp drei Wochen den Direktkandidatinnen und -Kandidaten der CDU, SPD, FDP und Grünen eine Mail geschrieben. Drei Fragen wollte ich gerne beantwortet haben. Zwei Politiker haben geantwortet. Robert von Olberg von der SPD und Jörg Berens von der FDP.
Achtung Unterstellung: Für Sybille Benning von der CDU und Maria Klein-Schmeink von den Grünen scheint Familienpolitik nicht so wichtig zu sein oder die beiden Kandidatinnen sind sich einfach siegessicher bzw. haben einen sicheren Listenplatz oder aber sie haben einfach keine Lust einem Familienvater und Blogger zu antworten.
Wie auch immer. Von den beiden Kandidatinnen gab es jedenfalls keine Rückmeldung. Weder ein „Vielen Dank aber aus den und den Gründen können wir Ihnen leider nicht antworten“ und auch kein „Wir beantworten Ihre Fragen gerne mündlich“. An mangelnder Zeit kann es nicht gelegen haben, immerhin sind beide aktuelle MdBs und haben ein paar Mitarbeiterinnen in ihrem Wahlkreis bzw. im Büro in Berlin. Herr von Olberg und Herr Berens hingegen können auf diese Ressourcen nicht zugreifen. Trotzdem haben sie sich Zeit genommen und ausführlich auf meine Fragen geantwortet. So verstehe ich Wahlkampf; jede Wählerstimme wird ernst genommen! Vielen Dank!
Erste Frage an Herrn von Olberg
Auf dem aktuellen Wahlplakat Ihrer Partei heißt es: „Kinder fordern Eltern, Wir fördern Eltern.“ Was sind aus Ihrer Sicht die Dinge, die sich für Familien ändern müssen, damit diese das Gefühl haben „gefördert“ zu werden?
Als SPD wollen wir allen Menschenei Möglichkeit geben, Familie und Beruf selbstbestimmt in Einklang zu bringen. Es muss selbstverständlich werden, dass neben der eigenen Arbeit auch für beide Elternteile Zeit für die Familie bleibt.
Indem wir die Familienarbeitszeit und das Familiengeld einführen, ermöglichen wir es Vätern und Müttern, ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufzuteilen. Das bis zu 24-monatiege Familiengeld von 150 Euro monatlich pro Elternteil erhalten Familien, in denen beide Eltern jeweils 75-90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. Weiterhin werden natürlich auch Allein- oder getrennt Erziehende das Familiengeld erhalten. Die Familienarbeitszeit soll ebenfalls Menschen unterstützen, die ihre Eltern oder Verwandte pflegen. Wir wollen Menschen, die Familienmitglieder pflegen, eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistungen ermöglichen.
Mehr Selbstbestimmung wollen wir zudem ermöglichen durch ein gutes Angebot an Kitas und Schulen: Wir wollen durch höhere Ausgaben für Bildung genug Kita-Plätze schaffen und diese besser ausstatten, zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bieten. Zudem wollen wir die Beitragsfreiheit der Bildung von der Kita bis zum Meister und Master.
Erste Frage an Herrn Berens
Auf Ihrer Homepage finde ich keine familienpolitischen Schwerpunkte. Allerdings habe ich gelesen, dass Sie Vater einer Tochter sind Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigen Dinge, die sich für Familien verändern müssen?
Eine zentrale Forderung der FDP ist das Kindergeld 2.0. Hier wollen wir Leistungen für Kinder bündeln und sie dem Kind zu Gute kommen lassen und begründen so einen eigenen Anspruch, so dasss im Falle des Falles dieses Geld auch von Verwandten des Kindes oder das Jugendamt verwaltet werden kann. Weitere Informationen findet Sie hier.
Eine Frage, zwei ähnliche Antworten
Wie stehen Sie zur der Aussage: alle Kinderprodukte (Windeln, Schnuller, Kinderwagen, Schultornister, …) und Kinderspielzeug sollten mit 7% anstelle von 19% besteuert werden?
Herr von Olberg: Ich persönlich werde mich auf für eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte stark machen, um so Familien unmittelbar zu unterstützen. Bundeswirtschaftsministerin Zypries hat dies ebenfalls kürzlich öffentlich unterstützt.
Herr Berens: Sie haben recht: Hier gibt es Ungerechtigkeiten, die wahrscheinlich niemand erklären kann. Bereits in der Periode 2009-2013 war es das Ziel der Freien Demokraten hier eine umfassende Reform auf den Weg zu bringen. Dies ist uns dann aus verschiedenen Gründen nicht gelungen. Meine Auffassung nach ist eine solche Vereinfachung und Überprüfung der Mehrwertsteuersätze nach wie vor wichtig. Ich kann mir sehr gut vorstellen, „Kinderprodukte“ mit dem verminderten Satz zu besteuern.
Und zum guten Schuss…
Warum sollte ich als Familienvater Sie wählen?
Herr von Olberg hat die Frage zusammen mit der Frage zum verminderten Mehrwertsteuersatz beantwortet.
Herr Berens: Seit gut zwei Jahren bin ich nun Vater einer heranwachsenden Tochter. Sie hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Außerdem hat sie an der einen oder anderen Stelle meine Sicht auf die Dinge verändert. Das Parlament lebt davon ein Abbild der Gesellschaft zu sein. Dazu gehören auch (relativ) junge Familienväter. Wenn Ihnen eine solche Vertretung wichtig ist, bitte ich abseits der vielen inhaltlichen Punkte herzlich um Ihre Stimme.
Herr Berens war so nett, noch auf die Interviewreihe vom Familienforum Münster „Gespräche auf dem roten Sofa“ hinzuweisen. Die Interviews der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke können auf YouTube angeschaut werden.
Gut zusammengefasst sind die Familienpolitischen Themen der einzelnen Parteien auch in der September-Ausgabe der „Eltern.“
So ganz hundertprozentig weiß ich jetzt zwar immer noch nicht, wo ich meine beiden Kreuze mache aber immerhin weiß ich jetzt, wo ich sie nicht machen werde 😉 Familien sind leider nicht die größte Wählergruppe. Daher meine Bitte an alle Mütter und Väter: geht zur Wahl! Unsere Stimmen sind wichtig! Und klar, Familienpolitik ist nicht alles aber darf auch nicht vernachlässigt werden!!!
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